Söder auf dem CSU-Parteitag: „Olaf Scholz, es ist Zeit für den Ruhestand!“
BerlinMarkus Söder hat auf dem CSU-Parteitag in Augsburg klare Ansichten zur Bundesregierung geäußert. Die Ampel-Koalition müsse weg, sagte er. Olaf Scholz solle in Rente gehen. Söder kritisierte die aktuelle Regierung für den Niedergang Deutschlands. Er forderte ein Ende der "schwachen Kompromisse". CDU und CSU seien bereit, die Regierung zu übernehmen.
Söder steht hinter Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Ein zwiegespaltenes Verhältnis zwischen CDU und CSU verneint er. Eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene sieht Söder kritisch. Er schloss eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht aus.
Wichtige Themen auf dem Parteitag waren Wirtschaft, Migration und Verteidigungspolitik:
- Strikte Begrenzung der Zuwanderung
- Wiedereinführung der Wehrpflicht
- Allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen
Die CSU fordert eine Obergrenze von unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Das sind deutlich weniger als die über 300.000 Anträge im letzten Jahr. Die Union möchte die AfD durch bessere Politik schwächen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird demnächst ebenfalls sprechen.
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