SPD-Führung weist Lindners Wirtschaftsplan energisch zurück
BerlinDie SPD-Spitze lehnt das Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner ab. Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, sagt, Lindners Ideen sind nicht umsetzbar. Auch Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, sieht keine Chance für Lindners Vorschläge.
Dröge von den Grünen vermisst den Teamgeist in der Koalition. Die Grünen wollen dennoch in der Regierung bleiben. Sie sehen es als ihre Verantwortung, die Regierung stabil zu halten.
Die Kernpunkte von Lindners Papier sind:
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Vielverdiener
- Stopp neuer Regulierungen
- Kurswechsel in der Klimapolitik
Lindner argumentiert, dass diese Änderungen dringend nötig sind. Die Vorschläge von Lindner seien versehentlich publik geworden, meint er.
Markus Söder von der CSU plädiert für Neuwahlen. Die Koalition sei nicht funktionstüchtig. Das zeige das Chaos um die Positionspapiere.
Lars Feld, Lindners Berater, sieht die FDP in einem Dilemma. Sie riskiert bei Neuwahlen den Einzug in den Bundestag. Trägt sie die aktuelle Politik mit, werden die Umfragewerte nicht besser.
Die Diskussion um die Zukunft der Ampel-Koalition bleibt angespannt. Unterschiedliche Ansichten führen zu Streit. Jede Partei zeigt ihre eigenen Prioritäten.
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