Koalitionspakt für Brandenburg: SPD und BSW finden Einigung
BerlinSPD und BSW in Brandenburg haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Große Herausforderungen waren die Themen Sicherheitspolitik und Bürokratieabbau. Jetzt sind die Streitpunkte geklärt. Am Mittwoch soll der Vertrag vorgestellt werden.
Es gibt bereits Einigungen in einigen Bereichen:
- Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
- Erhaltung der Klinikstandorte
- Mehr Polizisten im Dienst
- Handyverbot in Schulen
- Hilfe für Unternehmen
- Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Der BSW-Chef Crumbach hat das Fundament für eine stabile Mehrheit im Landtag bestätigt. Änderungen gibt es auch in der BSW-Fraktion: Stefan Roth fokussiert sich auf den Bundestagswahlkampf und übergibt seine Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer.
Interessant ist, dass beide Parteien gegen einen Anstieg der Rundfunkgebühren sind. Sie wollen Eltern mit geringem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten und sich auf die Grundbildung in Schulen konzentrieren.
Im Landtag kann die Koalition nur mit Unterstützung der BSW-Mannschaft bestehen. Türen zu anderen Parteien wie der AfD sind verschlossen. Es gibt klare Forderungen, in Bund und EU auf diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.
Der Koalitionsvertrag könnte Woidke sogar eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident sichern. Die letzte Hürde: Parteitage müssen Anfang Dezember noch zustimmen.
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