Solingen-Attacke: Politisches Tauziehen im Landtag um Verantwortlichkeit - WDR
BerlinDer tödliche Messerangriff von Solingen hat zu einem politischen Streit im NRW-Landtag geführt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne), die im Mittelpunkt der Kritik steht. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte letztes Jahr abgeschoben werden sollen, aber der einzige Abschiebungsversuch scheiterte.
Die Regierung sieht die Ursachen auf höherer Ebene, wie z.B. in der Verbreitung islamistischer Ideologien über soziale Medien. Wüst betonte, dass Polizei und Nachrichtendienste besser rechtlich ausgestattet sein müssten, um solchen Gefahren zu begegnen.
Die SPD hingegen kritisiert das Abschiebemanagement der Landesregierung und fordert einen Sonderermittler. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Forderung nach mehr Abschiebehaft kommt auch von der FDP.
Ministerin Paul erklärte, dass nur ein Bruchteil der geplanten Dublin-Überstellungen tatsächlich durchgeführt werde. Ihr Ministerium habe bereits Maßnahmen ergriffen, um die zuständigen Behörden zu stärken. Ab sofort sollen zentrale Ausländerbehörden Zugriff auf Anwesenheitserfassungssysteme in Flüchtlingsheimen haben und direkt informiert werden, wenn Personen mit drohender Abschiebung dort sind.
Mutmaßlich islamistischer Hintergrund:
- Drei Tote und acht Verletzte.
- Angriff bei Stadtfest in Solingen.
- 26-jähriger Syrer in U-Haft.
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