Ein Jahr nach dem Hamas-Massaker: Die Herausforderung der Staatsräson

BerlinEin Jahr nach dem Hamas-Angriff steht die Sicherheitsgarantie für Israel im Fokus der deutschen Politik. Kanzler Olaf Scholz betont die deutsche Unterstützung für Israel. Doch wie weit soll die Hilfe gehen? Die Frage der Verhältnismäßigkeit wird immer wichtiger. Die Menschrechtslage in Gaza verschlechtert sich mit jedem Angriff.

Außenministerin Annalena Baerbock reist häufig in die Region. Ihr Ziel ist es, sowohl die Sicherheit Israels als auch das Überleben der Palästinenser zu gewährleisten. In Deutschland und weltweit wächst die Kritik an der aktuellen israelischen Regierung.

Einige fordern ein Überdenken des Begriffs „Staatsräson“. Kritiker meinen, der Begriff sei unklar und kein geeignetes Mittel, die Aufgaben der deutschen Außenpolitik zu definieren.

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Die Diskussionen zeigen:

• Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist angespannt.
• Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung bleibt bestehen.
• Die Waffenexporte nach Israel stehen unter Beobachtung.

Deutschland unterstützt Israel weiterhin, auch nach Angriffen durch den Iran. Trotzdem nimmt die Bundesregierung eine differenzierte Haltung ein und betont, dass die Unterstützung nicht unumstritten ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis zukünftig gestaltet.