Grünen stellen sich gegen FDP-Visionen zur Asylpolitik

BerlinGrünen-Chef Omid Nouripour kritisiert die neuen Vorschläge der FDP zur Asylpolitik als übereilt. Die Grünen sind offen für Diskussionen, wollen aber keine verfassungswidrigen Ideen weiter besprechen. Die SPD zeigt sich ebenfalls genervt von den ständigen Vorstößen der FDP. Fraktionschef Rolf Mützenich ist frustriert.

Das von der Ampel-Koalition geplante "Sicherheitspaket" wird derweil im Bundestag diskutiert. SPD und Grüne warnen vor weiteren Themen, bevor die aktuellen Maßnahmen umgesetzt sind. Die FDP möchte in ihrem Neun-Punkte-Papier jedoch:

• Mehr sichere Herkunftsstaaten festlegen, darunter Indien, Kolumbien und Armenien.
• Rücküberstellungen innerhalb der EU zentral vom Bund regeln.
• Fluggesellschaften besser einbeziehen.
• Terror-Tätern schneller die Ausweisung ermöglichen.

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Die Koalition hat bereits Gesetzentwürfe zum "Sicherheitspaket" eingereicht, darunter Leistungskürzungen für gewisse Asylverfahren und biometrische Datenabgleiche aus dem Netz. FDP-Politiker Joachim Stamp ist für Migrationsabkommen zuständig. Discord in der Koalition ist zu spüren, insbesondere zwischen SPD und FDP.