Solingen-Anschlag: Politik sucht weiter nach Antworten
BerlinNoch viele offene Fragen nach dem Anschlag in Solingen: Eine Woche nach dem Anschlag mit drei Toten gibt es weiterhin Unklarheiten. Politiker fordern weitere Aufklärung. Vieles bleibt unklar. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, kritisiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht vertreten war.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz fordert Zurückweisungen an der Grenze. Sie sieht das Dublin-System als gescheitert an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst möchte schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Asylverfahren außerhalb Deutschlands. Auch mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste fordert er.
Im Landtag gibt es Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Versäumnisse bei der Bekämpfung illegaler Migration. Er fordert die Zuständigkeit vom Ministerium für Flucht und Integration zum Innenministerium zu verlagern. FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne will die Betreuung von Asylsuchenden zentralisieren.
Folgende Maßnahmen wurden diskutiert:
- Schärfere Sicherheitsmaßnahmen
- Asylverfahren außerhalb der EU
- Mehr Abschiebungen
- Mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste
Eine Schweigeminute und stille Gedenkfeier sind geplant. Einwohner sollen Kerzen entzünden. Am Sonntag gibt es eine Trauerfeier mit hochrangigen Politikern.
Die Stimmung in Solingen ist von Trauer und Wut geprägt. Viele Fragen sind noch offen.
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