Scholz plädiert für Friedensdialog mit Russland unter Putins Einbindung

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz betonte im Bundestag, dass Friedensgespräche mit Russland wichtig sind. Er ist bereit, mit Wladimir Putin direkt zu sprechen. Kooperation mit Partnern ist ebenfalls entscheidend. Scholz möchte den Krieg in der Ukraine beenden. Er verspricht der Ukraine weiterhin Unterstützung.

Außenpolitik ist ein zentrales Thema. Scholz unterstützt die Westbindung Deutschlands. Er kritisiert die AfD für ihre Positionen gegen die USA und NATO. Deutschland steht fest auf der Seite Israels und hilft bei dessen Verteidigung.

Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen plant Scholz ein Treffen mit Industrievertretern. Es soll Lösungen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geben.

• Friedensgespräche mit Russland wichtig
• Kooperation mit internationalen Partnern
• Unterstützung für die Ukraine zugesichert

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Scholz vergaß in seiner Erklärung das Thema Migration. Friedrich Merz kritisierte ihn dafür scharf. Auch die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine war ein Thema.

Die EU-Kommission sollte sich stärker auf die wirtschaftliche Modernisierung konzentrieren. Der Green Deal sollte zu einer umfassenderen Industrieagenda weiterentwickelt werden. Bürokratie soll reduziert werden, um Wachstum zu fördern.