Scholz drängt auf Gesetzesbeschlüsse vor dem Wahltermin

BerlinBundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine lebhafte Diskussion angestoßen. Nach dem Ende der Ampelkoalition drängt er auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze vor der Neuwahl am 23. Februar. Seine Prioritäten sind klar:

• Abbau der kalten Progression - Entlastung für Steuerzahler
• Umsetzung der Wachstumsinitiative - 49 Punkte für bessere Wirtschaftsperspektiven
• Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag - Unterstützung für Familien
• Schutz des Bundesverfassungsgerichts - geringere politische Einflussnahme

Die Union und die FDP zeigen Bereitschaft zur Kooperation bei bestimmten Gesetzen. Scholz betont die Notwendigkeit, handlungsfähig zu bleiben.

Er weist auf die Ukraine-Hilfe hin. Deutschland soll nicht als Kriegspartei auftreten. Er bleibt auch beim Nein zu Taurus-Marschflugkörpern. Scholz besteht darauf, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zu Einschnitten in Renten oder Infrastruktur führt.

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In Bezug auf die USA hält Scholz die Zusammenarbeit auch nach Trumps Wahl für wichtig. Ein Telefongespräch verlief gut. Die transatlantische Partnerschaft bleibt für ihn entscheidend.

Scholz verteidigt die Entlassung von Finanzminister Lindner als notwendig. Der neue Finanzminister Kukies wird die finanziellen Prioritäten klären müssen. Die Abstimmung über Scholz' Vertrauensfrage ist für den 16. Dezember geplant.