In fünf Schritten: Online-Bewerbung für den Obersten Gerichtshof Mexikos 2025
BerlinMexiko verändert die Methode zur Wahl seiner Verfassungsrichter. Ab Juni 2025 werden Bürgerinnen und Bürger die Richter unter einer Vielzahl qualifizierter Anwälte wählen. Dies unterscheidet sich von dem früheren System, in dem die Gesetzgeber Kandidaten aus einer vom Exekutivzweig vorgelegten Liste auswählten. Der neue Prozess fördert die öffentliche Mitbestimmung. So kann man sich online als Kandidat registrieren:
Um sich zu qualifizieren, müssen die Kandidaten sicherstellen, dass sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen. Eine strafrechtliche Verurteilung führt automatisch zum Ausschluss von der Teilnahme. Die Bestimmungen zur erforderlichen Erfahrung sind nicht eindeutig, da das Komitee letztlich darüber entscheidet, ob ein Kandidat geeignet ist.
Reichen Sie Ihre Bewerbung online bis zum 24. November ein. Vergessen Sie nicht, Angaben zu Ihrer juristischen Erfahrung und Ihren persönlichen Stärken zu machen, um Ihre Chancen auf eine Auswahl zu erhöhen.
Ein Ausschuss des Kongresses unter der Führung der Morena-Partei von Sheinbaum überprüft die Bewerbungen. Sie erstellen eine Auswahlliste, indem sie die Qualifikationen der Kandidaten bewerten.
Die Kommission wählt etwa zwölf Bewerber aus, die am besten für die Position geeignet sind. Dieser Schritt ist entscheidend, da diese Kandidaten kurz davor stehen, auf den Wahlzetteln zu erscheinen.
Zufallsauswahl bestimmt Supreme Court Kandidaten
Für die neun Sitze des Obersten Gerichtshofs werden jeweils zwei oder drei Kandidaten per Losentscheid aus der engeren Auswahl bestimmt, die sich dann in einer Kampagne für die öffentliche Wahl promoten.
Neue Reformpläne für die mexikanische Justiz: Der frühere Oberste Richter, Arturo Zaldívar, betont, dass das Ziel dieser Veränderungen darin besteht, das Justizsystem näher an die Bürger zu bringen. Das Hauptziel ist, dass Richter für alle Bürger arbeiten und nicht nur für die Reichen und Mächtigen. Allerdings gibt es Bedenken, dass dadurch die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet sein könnte. Es besteht das Risiko, dass einflussreiche Gruppen, wie z.B. Drogenkartelle, ihre bevorzugten Kandidaten finanziell unterstützen könnten.
Zweifel an neuen Vorschriften aufgrund von Vorbelastungen und politischer Befangenheit
Die Umsetzung des Regierungsversprechens, Regeln wie das Ausschließen von Personen mit Vorstrafen einzuführen, wird hinterfragt. Bedenken gibt es insbesondere bezüglich des von Morena kontrollierten Evaluierungskomitees, das die Situation weiter verkomplizieren könnte. Es besteht die Sorge, dass politische Vorurteile einen gerechten Auswahlprozess beeinträchtigen könnten, wie es bereits in der Vergangenheit bei anderen staatlichen Komitees der Fall war.
Der weltweite Trend geht zunehmend dahin, dass Gerichte transparenter werden und die Öffentlichkeit stärker einbeziehen. Der Erfolg dieser Reformen hängt davon ab, wie sie umgesetzt werden, inwieweit die Bevölkerung einbezogen wird und wie robust die Auswahlkriterien sind.
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