Polizeigewerkschaft bezweifelt Realisierbarkeit neuer Grenzkontrollen
BerlinDie Bundespolizei zweifelt daran, ob die geplanten Grenzkontrollen durchführbar sind. Der Hauptgrund ist der Personalmangel. Die Polizei ist noch dabei, Kräfte zusammenzuziehen. Neue Kontrollen werden an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingeführt. Schon jetzt kontrolliert die Bundespolizei die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Innenministerin Nancy Faeser meinte, dass durch die bereits bestehenden Kontrollen Asylzahlen gesunken seien. Doch die Polizeigewerkschaft befürchtet eine langfristige Überlastung. Es fehlen mindestens 1.000 zusätzliche Stellen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Die Kontrollen sollen mindestens ein halbes Jahr dauern.
- Kontrollen an Grenzen zu fünf neuen Ländern
- Personalmangel ist Hauptproblem
- Erhöhung der Personalzahlen gefordert
Die EU-Asylreform könnte helfen, aber sie wird erst ab Mai 2026 umgesetzt. Gerald Knaus, Migrationsforscher, warnte vor zu hohen Erwartungen. Grenzkontrollen hätten in anderen Ländern nicht zu weniger Asylanträgen geführt.
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