Bröckelnde Barrieren zur AfD: Politische Entwicklungen im Osten

BerlinIn den ostdeutschen Kommunen zeigen sich verstärkt Risse in der "Brandmauer" zur AfD. Eine neue Studie zeigt, dass die AfD strategisch handelt und damit Erfolge erzielt. In Bautzen unterstützte die CDU die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Landrat.

Wichtige Punkte:

• AfD gewinnt an Einfluss in Kommunen
• CDU-Abgeordnete kooperieren gelegentlich mit der AfD
• Abgrenzungsbeschlüsse werden teilweise ignoriert

Trotzdem bleibt die "Brandmauer" laut Forschern stabiler als erwartet. Nur bei einem Fünftel der AfD-Anträge gab es Unterstützung von anderen Fraktionen. Interessant ist, dass Altparteien wie die CDU und SPD teils AfD-Vorschläge unterstützen. Dies geschieht besonders in weniger kontroversen Themen wie Verkehr und Kommunalverwaltung.

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In Bitterfeld-Wolfen nutzt die AfD soziale Medien und Petitionen, um ihre Agenda voranzubringen. Diese Strategie zeigt Wirkung. Lokale Themen wie die Wiedereröffnung von Geburtenstationen stehen im Vordergrund. AfD-Lokalpolitiker profilieren sich als Problemlöser vor Ort.

Es zeichnet sich ab, dass die politischen Abgrenzungen zunehmend verschwimmen. Abgrenzungsbeschlüsse gegen die AfD werden teils nicht umgesetzt. Eine neue politische Realität entsteht, die auch landespolitische Auswirkungen haben könnte.