Nordmazedonien vor Entscheidung: neue Mitte-rechts-Führung im Parlament

BerlinDas Parlament Nordmazedoniens wird bald über eine neue konservativ-zentristische Regierung abstimmen. Die Vereinbarung regelt die Verteilung der Ministerposten.

• VMRO-DPMNE: 15 Sitze
• Vredi: 6 Sitze
• ZNAM: 2 Sitze

Hristijan Mickoski, der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, bringt Regierungserfahrung mit. Zwischen 2015 und 2017 war er als Berater für Energiefragen tätig. Zu seinen wichtigsten Aufgaben im Inland zählen die Verbesserung des Rechtssystems, der Kampf gegen Korruption und Armut sowie die Ankurbelung der Wirtschaft.

Nordmazedonien strebt den EU-Beitritt an, doch Bulgarien blockiert den Weg. Bulgarien fordert, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und eine bulgarische Minderheit anerkennt. Die frühere Mitte-Links-Regierung hatte dieser Änderung zugestimmt, aber die Partei VMRO-DPMNE kritisierte die Vereinbarung als ungerecht.

Nordmazedonien trat 2019 der NATO bei, nachdem es eine Einigung mit Griechenland erzielt hatte. Diese Vereinbarung beendete einen langjährigen Streit über kulturelles Erbe und Geschichte und führte zur Namensänderung des Landes von Mazedonien zu Nordmazedonien. Allerdings ist die politische Partei VMRO-DPMNE unzufrieden mit dieser Übereinkunft, was Griechenlands Unterstützung für Nordmazedoniens EU-Beitritt beeinflussen könnte.

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Gordana Siljanovska Davkova ist die neue Präsidentin von Nordmazedonien. Sie gehört der Partei VMRO-DPMNE an. Ihre Äußerungen haben für Aufregung gesorgt. Bei ihrem Amtseid nannte sie das Land Mazedonien, was Vertreter Griechenlands und der EU verärgerte. Später sagte sie, dass sie das Recht habe, ihr Land zu nennen, wie sie wolle.

Mickoski erklärte, dass er bei der Ablegung des Amtseids und für offizielle Treffen den Namen Nordmazedonien verwenden wird. In informellen Gesprächen jedoch wird er einfach von Mazedonien sprechen.

Im Jahr 2022 begannen Nordmazedonien und Albanien Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dieser Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Laut den parlamentarischen Vorschriften muss die Abstimmung über die neue Regierung spätestens bis Mitternacht am Sonntag erfolgen.