Neuwahl - Keine Papierkrise in Sicht!
BerlinIn Deutschland wird über eine vorgezogene Bundestagswahl diskutiert. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung angesprochen. Doch die Papierindustrie sieht keine Engpässe. Der Hauptgeschäftsführer des Papierverbandes, Alexander von Reibnitz, betont, dass genügend Papier vorhanden sei, wenn rechtzeitig bestellt wird.
Die Diskussion um das Papier sorgte für Kritik. Politiker wie Fabian Mehring (Freie Wähler) sehen darin ein organisatorisches Versagen. Gleichzeitig gibt es Hilfsangebote aus Polen.
Die Bundeswahlleiterin warnt jedoch vor einem überstürzten Wahltermin. Die Organisation einer Wahl braucht Vorbereitung:
- Kandidatenlisten
- Wahllokale
- Briefwahlunterlagen
Die Papierproduktion in Deutschland ging zuletzt um 14 Prozent zurück. Dies zeigt laut dem Branchenverband die wirtschaftliche Schwäche. Trotzdem betont der Verband die Leistungsfähigkeit der deutschen Papierindustrie. Sie könne Wahlunterlagen rechtzeitig liefern.
Der Vorwurf, Bundeskanzler Olaf Scholz würde die Bundeswahlleiterin instrumentalisieren, wurde zurückgewiesen. Es ist unklar, wie die politische Situation um die Neuwahl weitergeht. Doch die Papierproblematik scheint kein Hindernis zu sein.
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