Neues Krisengespräch der Ampel im Kanzleramt
BerlinBundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem weiteren Krisengespräch getroffen. Die Koalition streitet heftig über die Wirtschaftspolitik.
Lindners Positionspapier sorgt für Diskussionen. Es fordert Steuersenkungen und weniger Subventionen. Grünen-Chef Habeck kritisiert diese Pläne scharf. Er fordert die FDP und SPD auf, Lösungen vorzuschlagen.
Habeck bietet an, Gelder aus dem Intel-Projekt für den Bundeshaushalt zu nutzen. Er ruft zum Zusammenhalt auf, trotz globaler Krisen wie dem Ukraine-Krieg.
Kanzler Scholz setzt auf Pragmatismus. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage. Das Kabinett hat bereits einen Haushaltsentwurf erstellt. Er erwartet, dass die Koalition weiterarbeitet.
Grünen-Politikerin Dröge kritisiert Lindners Papier als Provokation.
- Lindner fordert eine Wirtschaftswende
- Habeck verlangt Kompromisse von FDP und SPD
- Scholz sieht keinen Grund für das Ende der Koalition
Christian Dürr von der FDP sieht die Intel-Gelder als sinnvoll im Haushalt. Er wünscht sich von Habeck mehr Wachstumsinitiativen.
Es bleibt spannend, ob die Koalition die Krise überwindet. Die Parteien müssen sich bewegen und Lösungen finden.
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