Nach Solingen-Attentat: Ampel-Ideen zwischen Schutz und Einschränkung
BerlinDie Regierung hat nach dem Anschlag in Solingen neue Vorschläge zum Asyl- und Waffenrecht vorgelegt. Sie wollen Messer strenger regulieren, manche Orte sollen sogar messerfreie Zonen werden. Das ist sinnvoll, denn Messergewalt ist ein ernstes Problem geworden.
Die CDU-Vorschläge von Friedrich Merz, wie Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan, wurden abgelehnt. Diese Vorschläge verstoßen gegen internationales Recht. Geflüchtete haben das Recht, an einer EU-Grenze Asyl zu beantragen.
Die Ampel will Sozialleistungen für Geflüchtete streichen, wenn ein anderer EU-Staat zuständig ist. Aber nur, wenn dieser Staat die Geflüchteten zurücknimmt. Doch das könnte verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, da diese Leistungen das Existenzminimum sichern sollen.
Es gibt Bedenken, dass die Ampel Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Geflüchtete werden oft pauschal als Problem dargestellt, besonders nach Gewalttaten. Dabei tragen viele dieser Menschen zum Arbeitsmarkt und Wohlstand bei.
Die Maßnahmen im Überblick:
- Strengere Regulierung von Messern
- Verbot von Messern an bestimmten Orten
- Streichung von Sozialleistungen bei Zuständigkeit anderer EU-Staaten
- Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Die Diskussion zeigt, wie schwer es ist, Sicherheit und Menschenrechte in Einklang zu bringen.
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