Merz setzt der Ampel im Asylkonflikt eine Frist bis Dienstag

BerlinMerz verweist auf vorhandene Prüfvermerke im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium aus dem Jahr 2016, die belegen, dass Zurückweisungen möglich sind. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun Führung zeigen und die Richtlinienkompetenz nutzen. Merz glaubt, dass entsprechende Gesetze nächste Woche im Bundestag beraten und verabschiedet werden können.

Innenministerin Nancy Faeser will rechtliche Prüfungen abwarten, bevor sie der Union zustimmt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zeigt sich offen für eine rechtliche Prüfung des Unionsvorschlags.

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Die Grünen sehen erhebliche rechtliche Hürden:

• Europarecht verbietet Zurückweisungen
• Dublin-Verordnung bestimmt zuständigen Mitgliedstaat
• Praktisch schwer umzusetzen

Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden, um Lösungen zu finden.