Grünen-Chef Nouripour fordert gerichtliches AfD-Aktionsverbot
BerlinGrünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für ein Verbotsverfahren der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Anfangs war er skeptisch, jetzt sieht er die Beweislast als überwältigend. Die Demokratie müsse entschieden gegen antidemokratische Kräfte vorgehen.
Nouripour erinnert an die gescheiterten Versuche gegen die NSDAP in der Weimarer Republik. Die AfD nutze ihre Macht, um demokratische Gepflogenheiten zu missachten. Ihrer kleineren, rechtsextremen Unterstützergruppe gegenüber steht eine breitere Wählerschaft, die verärgert und enttäuscht vom Staat sei.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ist jedoch gegen ein Verbot. Er befürchtet mehr Radikalität und Entfremdung der Wähler. Für Gauck seien staatliche Eingriffe weniger effektiv als demokratische Stärkung.
Wichtige Punkte:
- Nouripour fordert Verfahren gegen AfD
- Verfassungsrechtler zweifeln am Erfolg
- Gauck gegen, wegen befürchteter Radikalisierung
Ein Parteienverbot kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. In der Diskussion ist eine Initiative von Bundestagsabgeordneten, auf die es gemischte Reaktionen gibt. Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
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