Linke zieht vor Gericht: Lindners Schuldenbremsen-Werbung unter Beschuss

BerlinDie Linke klagt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Grund sind zwei teure Zeitungsanzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Diese kosteten etwa 38.000 Euro und erschienen vor der Europawahl. Die Anzeigen bewarben die Schuldenbremse, was die Linke als unfairen Vorteil im Parteienwettbewerb ansieht.

Die Linke sieht einen klaren Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit. Sie argumentiert, dass die Bundesregierung und ihre Minister keine Ressourcen für politische Werbung nutzen dürfen. Das sei sonst ein Nachteil für Parteien ohne Regierungsamt.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht das anders. Er behauptet, es handle sich um Amtsmissbrauch und die Verschwendung von Steuergeldern. Das müsse Konsequenzen haben. Die Linke hat daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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In der Anklageschrift werden folgende Punkte betont:

• Verbot der Nutzung von Amtsressourcen für politische Werbung
• Erheblicher Wettbewerbsnachteil für nicht-amtierende Parteien
• Unfairer Einsatz von Steuergeldern

Die Klage betrifft direktem den Einsatz finanzieller Mittel für Wahlwerbung durch das Ministerium. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet.