Gericht soll Trump von gefährlicher FBI-Rhetorik abhalten, sagen Ankläger

BerlinStaatsanwälte fordern richterliche Maßnahmen gegen Trump wegen potenziell gefährlicher Äußerungen

Staatsanwälte im Fall der geheimen Dokumente drängen darauf, dass ein Richter Trump daran hindert, Aussagen zu machen, die Probleme verursachen könnten. Sie befürchten, dass Trumps Kommentare FBI-Agenten gefährden könnten. Diese Bedenken wurden in einer dreitägigen Anhörung besprochen, die am Freitag begann. Der Prozessstart, ursprünglich für den letzten Monat geplant, wurde verschoben. Richterin Cannon hat den Prozess nun auf unbestimmte Zeit vertagt.

Trump steht vor zahlreichen schweren strafrechtlichen Anklagen. Ihm wird vorgeworfen, streng geheime Dokumente in seinem Anwesen in Mar-a-Lago aufbewahrt und die Rückgabe durch das FBI behindert zu haben. Viele Rechtsexperten halten dies für den am einfachsten zu beweisenden Fall gegen Trump. Doch Richterin Cannon zögert bei der Entscheidung über viele Anträge und hat teilweise Anfragen der Verteidigung zur Prüfung angenommen, die von den Staatsanwälten als unbegründet erachtet werden.

Letzten Monat sorgten Trumps Äußerungen für Aufsehen. Er behauptete, dass das FBI bereit gewesen sei, ihn während der Durchsuchung von Mar-a-Lago am 8. August 2022 zu töten. Trump bezog sich dabei auf die Standardvorschriften des FBI, die den Einsatz tödlicher Gewalt nur dann vorsehen, wenn jemand als unmittelbare Bedrohung erscheint.

Hier ist die Sicht der Staatsanwaltschaft:

• Trump behauptete fälschlicherweise, dass das FBI "bewaffnet und bereit sei, ihn zu verhaften und seine Familie zu gefährden".
• Diese Aussagen stellen ein erhebliches Risiko für die Strafverfolgungsbehörden dar.
• Es gab Vorfälle, bei denen Personen das FBI nach Trumps Kommentaren ins Visier nahmen.
• Zum Beispiel ereignete sich ein versuchter Angriff auf ein FBI-Büro in Ohio drei Tage nach der Durchsuchung von Mar-a-Lago.
• Vor kurzem wurde ein Trump-Anhänger verhaftet, weil er einem FBI-Agenten gedroht hatte, der gegen Hunter Biden ermittelte.
• Staatsanwälte sagen, dass Trumps aufrührerische Sprache eine gefährliche Atmosphäre schafft.

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Am Freitag erklärten die Staatsanwälte in einem Gerichtsdokument, dass diese Gefahr beseitigt werden muss, um weitere Gewalt zu verhindern.

Trumps Anwälte widersprechen. Sie behaupten, dass die Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen hat, dass seine Äußerungen FBI-Beamte in Gefahr gebracht haben. Ihrer Ansicht nach hat Trump die Razzia in Mar-a-Lago anhand öffentlicher Informationen kritisiert und argumentieren, dass es sich hierbei um verfassungsrechtlich geschützte Wahlkampfrede handelt.

Das Verfahren im Fall Trump ist noch von vielen ungeklärten Rechtsfragen geprägt. Aufgrund zahlreicher Verzögerungen schreitet der Fall nur langsam voran und wird zunehmend komplexer. Richterin Cannon's langsame Entscheidungen und ihre Bereitschaft, Anträge der Verteidigung zu prüfen, haben ebenfalls zu weiteren Verzögerungen geführt.

Staatsanwälte wollen Trumps Äußerungen einschränken, um die Sicherheit der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten und einen fairen Prozess sicherzustellen. Trumps Anwälte lehnen diese Beschränkungen ab und argumentieren, dass sie seine Meinungsfreiheit und Wahlkampfreden beeinträchtigen.

Trump muss sich momentan verschiedenen rechtlichen Herausforderungen stellen. Obwohl versucht wird, den Prozess zu beschleunigen, wird es voraussichtlich nicht vor der Wahl im November zu einer Entscheidung kommen. Beide Parteien verteidigen weiterhin vehement ihre Standpunkte.