Kritik am Ampel-Sicherheitspaket: Forderungen nach Wahrung der Menschenwürde
BerlinDer Experte Maximilian Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition scharf. Einige Maßnahmen, wie Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge, seien unvereinbar mit der Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit Leistungskürzungen aufgrund von Abschreckung als verfassungswidrig eingestuft.
Pichl sieht weitere Probleme:
- Der Anreiz zu Kriminalität steigt, wenn das Existenzminimum gekürzt wird.
- Flüchtlinge könnten sich den Behörden entziehen.
- Das Paket könnte mehr Unsicherheit schaffen.
Er sieht die Gefahr, dass rechte Parteien die Debatte weiter anheizen und die Regierung unter Druck setzen. Pichl fordert statt Abschiebungen mehr Präventionsansätze gegen Islamismus und endlich den Beschluss des Demokratiefördergesetzes.
Er betont, dass nationale Maßnahmen im europäischen Kontext betrachtet werden müssen. Uneinheitliche Standards innerhalb der EU erschweren eine humane Behandlung von Flüchtlingen. Es gebe Menschenrechtsverstöße in Ländern wie Bulgarien, Griechenland und Italien.
Pichl kritisiert auch die Abschiebung verurteilter Straftäter nach Afghanistan. Auch Straftäter haben Anspruch auf Menschenwürde und rechtsstaatlichen Schutz. Diese Abschiebung normalisiere das Taliban-Regime und sende ein fatales außenpolitisches Signal.
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