Wie Südafrikas rivalisierende Parteien in letzter Minute koalierten
BerlinIn Südafrika hat sich die politische Lage stark verändert. Bei den Wahlen am 29. Mai erlangte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) zum ersten Mal seit 30 Jahren keine Mehrheit im Parlament. Viele arme schwarze Südafrikaner zeigten ihre Unzufriedenheit, indem sie für andere Parteien stimmten. Der ANC erhielt nur 40% der Stimmen.
Die ANC konnte keine eigene Regierung bilden und scheiterte daran, Cyril Ramaphosa im Parlament wiederzuwählen. Dies führte zu zweiwöchigen Verhandlungen mit der Demokratischen Allianz (DA), der zweitgrößten Partei, was als unerwartete Wahl für einen Koalitionspartner galt.
Hauptpunkte:
- Zum ersten Mal seit 30 Jahren hat der ANC die Mehrheit im Parlament verloren.
- Die DA unterstützte den ANC bei der Wiederwahl von Ramaphosa zum Präsidenten.
- Auch andere kleinere Parteien sind in die Koalition eingebunden.
Die südafrikanische Verfassung besagt, dass ein neues Parlament spätestens 14 Tage nach den Wahlergebnissen zusammentreten und einen Präsidenten wählen muss. Dies setzt eine kurze Frist. Sowohl die ANC als auch die DA mussten daher zügig eine Koalition vereinbaren.
In der Nacht zum Donnerstag gab der ANC bekannt, dass eine grundsätzliche Einigung erzielt worden war. Die Verhandlungen zogen sich jedoch bis Freitagmorgen hin. Als das neue Parlament seine Arbeit aufnahm und die Abgeordneten vereidigt wurden, war noch immer keine endgültige Vereinbarung erreicht. Die Verhandlungen wurden live übertragen, was die Atmosphäre zusätzlich spannungsgeladen machte.
Gegen 2 Uhr morgens am Freitag teilte der Leiter des Verhandlungsteams der DA mit, dass die beiden Parteien eine Einigung erzielt hatten. Es war jedoch noch ein formelles Dokument zu unterschreiben, was während einer Pause in den Parlamentsverhandlungen geschah. DA-Chef John Steenhuisen erklärte anschließend, dass seine Partei Ramaphosa unterstützen würde. Ramaphosa wurde nach der 14-stündigen Sitzung mit den Stimmen der DA wiedergewählt.
Ramaphosa und Steenhuisen, die zu verschiedenen Zeiten eine bedeutende Rolle in der Geschichte Südafrikas spielten, trafen sich und zeigten ein freundliches Miteinander. Ramaphosa bezeichnete dies als einen positiven neuen Abschnitt für das Land.
Trotz des Fortschritts herrscht nicht überall Einigkeit. Die neue MK-Partei unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma sowie die Economic Freedom Fighters (EFF) haben sich entschieden, der Gruppe nicht beizutreten. Voraussichtlich werden sie in der Opposition bleiben.
Die Koalitionsvereinbarung lud alle im Parlament vertretenen Parteien ein. Doch die MK Party und EFF werden ihre aktuellen Rollen beibehalten. Langfristig gemeinsam zu regieren wird für die ANC und DA schwierig sein. Sie sind in mehreren Punkten uneinig:
- Verstaatlichung vs. Privatisierung wichtiger Wirtschaftssektoren.
- Finanzierung des Gesundheitswesens.
- Arbeitsrechte.
- Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich der pro-russischen und pro-palästinensischen Haltung des ANC.
Analysten betonen, dass die ANC und die DA schnell zusammenarbeiten müssen. Südafrika steht vor zahlreichen dringenden Herausforderungen, wie hoher Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Gewaltkriminalität. Diese Probleme schaden dem Ansehen des Landes als Vorreiter in Afrika und der Entwicklungsländer.
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