Haushaltsstreit 2025: SPD setzt Scholz unter Zugzwang

BerlinDie Haushaltsberatungen der Ampel-Regierung sind in vollem Gange. Olaf Scholz steht unter Druck, besonders aus seiner Partei, der SPD. Die SPD fordert große Investitionen und lehnt Kürzungen im sozialen Bereich ab. Das schlechte Ergebnis bei der Europawahl mit 13,9 Prozent verstärkt diesen Druck noch mehr.

Christian Lindner hält strikt an der Schuldenbremse fest und steht im Konflikt mit den Investitionsplänen der SPD. Olaf Scholz, einst ein Anhänger der Schuldenbremse, muss nun verschiedene Interessen ausbalancieren.

Ein Fraktions-Sondersitzung ist für Freitagmorgen geplant. Bis dahin erwartet die SPD eine klare Haushaltsskizze vom Kanzler. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, fordert Ergebnisse, die er den Abgeordneten präsentieren kann.

• Kinderbetreuung
• Pflege
• Energie
• Mobilität

Die Stimmung innerhalb der SPD hat sich zuletzt leicht entspannt, bleibt jedoch angespannt. Dirk Wiese hat eine klare Vorgabe für die Präsentation des Haushalts auf Freitag gesetzt – nicht um 18 Uhr. Olaf Scholz will dann das Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft in Stuttgart besuchen.