Grenzkontrollen: Symbolpolitik oder effektives Mittel?

BerlinSeit dem 16.09.2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen stichprobenartige Kontrollen. Der Kriminologe Tobias Singelnstein sieht diese Maßnahme skeptisch. Er meint, dass nur eine kleine Gruppe von Menschen an der Einreise gehindert werden kann, und bezeichnet die Kontrollen daher als symbolisch.

Aus seiner Sicht hat die aktuelle Debatte über Migration und Terrorismus wenig miteinander zu tun. Singelnstein erklärt, dass individuelle Täter und ihre persönlichen Hintergründe untersucht werden sollten, anstatt pauschal gegen Migranten vorzugehen.

Längerfristige Grenzkontrollen sind ebenfalls umstritten. Sie könnten europarechtlich problematisch sein und ein negatives Signal an andere EU-Staaten senden.

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Die Bundespolizei steht vor der Herausforderung, ihre Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Neue Aufgaben wie Grenzkontrollen führen dazu, dass Kräfte an anderer Stelle fehlen könnten.

Um Migration besser zu bewältigen, schlägt Singelnstein vor, die Ursachen der Flucht zu erforschen und das Thema auf europäischer Ebene zu behandeln. Er kritisiert die derzeit aufgeheizte Diskussion und fordert eine genaue Analyse der Lage nach dem Attentat in Solingen.

Liste der Argumente von Tobias Singelnstein:

• Grenzkontrollen sind eine symbolische Maßnahme
• Migration und Terrorismus sollten getrennt betrachtet werden
• Europarechtliche Zulässigkeit von Kontrollen ist fraglich
• Ressourcen der Polizei müssen sinnvoll eingesetzt werden
• Ursachen der Migration erforschen
• Migration als europäische Frage angehen