Deutschland nutzt Zinsen eingefrorener russischer Vermögen zur Ukraine-Hilfe

BerlinDeutschland plant, die finanziellen Belastungen der Unterstützung für die Ukraine zu lindern, indem es Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzt. Diese Zinseinnahmen sollen als Sicherheit für ein Kreditsystem dienen, das im Juni von den G7-Staatschefs beschlossen wurde. Dies ist Teil eines umfassenderen Programms, um der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit bei der Beschaffung von Waffen und anderen wichtigen Gütern zu verhelfen.

Die deutsche Regierung hat wichtige Einzelheiten zu ihrem neuen Vorhaben bekanntgegeben.

• Zinsen aus beschlagnahmten Vermögenswerten der russischen Zentralbank werden zur Finanzierung von Hilfen für die Ukraine eingesetzt.
• Das G7-Kreditpaket ermöglicht es der Ukraine, mehr ihrer Waffen direkt zu beschaffen.
• Deutschland bleibt verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, erwartet jedoch, dass seine Beiträge sinken werden, da andere Finanzierungsmechanismen in Kraft treten.

Wolfgang Büchner, Sprecher der deutschen Regierung, ist zuversichtlich, dass dieses System bis Jahresende etabliert sein wird. Er betonte, dass Deutschland die Ukraine stets unterstützt hat und dies auch weiterhin tun wird, obwohl sich die Art der Unterstützung ändern könnte. Durch die Nutzung von russischen Vermögenswerten kann Deutschland sein Budget entlasten und gleichzeitig erhebliche Hilfe für die Ukraine leisten.

Finanzminister Christian Lindner betonte, dass weitere Unterstützung für die Ukraine aus dem aktuellen Haushalt kommen müsse. Verteidigungsministeriumssprecher Arne Collatz stimmte zu und erwähnte, dass praktische Lösungen für dringende Bedürfnisse gefunden werden. Auch das Finanzministerium sei bereit, zusätzliche Anforderungen zu prüfen, sobald sie auftreten.

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Deutschland setzt sich dafür ein, dass die versprochenen IRIS-T Luftabwehrsysteme und andere militärische Unterstützung wie geplant in der Ukraine ankommen. Dies ist Teil einer umfassenderen Initiative, um der Ukraine zu helfen, sich gegen die anhaltenden Angriffe Russlands zu verteidigen.

Deutschland plant, die Ukraine mit Mitteln aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu unterstützen. Auf diese Weise kann Deutschland weiterhin helfen und gleichzeitig sein eigenes Budget schonen. Durch den sorgfältigen Einsatz dieser eingefrorenen russischen Gelder kann Deutschland langfristige Hilfe leisten, ohne die eigenen Finanzen zu belasten.

Deutschland engagiert sich für die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Finanzlösungen und unterstützt weiterhin tatkräftig die Ukraine in ihrer Krise.