Finanzielle Debatte im Bundestag: Haushaltslöcher und politische Spannungen

BerlinDie Haushaltswoche im Bundestag wurde von Diskussionen über die Asylpolitik dominiert. Dennoch wurde auch der fast 490 Milliarden Euro schwere Haushalt erörtert. Der Haushalt hat ein Defizit von rund zwölf Milliarden Euro, das als "Globale Minderausgabe" veranschlagt wurde. Finanzminister Christian Lindner ist unzufrieden mit dem Entwurf und befürchtet weitere Risiken.

Die Opposition kritisierte den Entwurf scharf:

• CDU: "unrealistisch und verantwortungslos"
• AfD: "Nach uns die Sintflut"

Lindner warf der Union vor, keine konstruktiven Sparvorschläge zu liefern. Interessant war, dass sich die FDP in vielen Punkten mit der Union einig zeigte, etwa bei der Kritik an Robert Habecks Wirtschaftspolitik. Auch bei der Asylpolitik gab es überraschend viel Übereinstimmung zwischen FDP und CDU/CSU.

Lesen Sie auch:

Heute · 22:09

Verdacht auf Virus: Gleise am Hamburger Hauptbahnhof zeitweise gesperrt

Die SPD forderte vom Finanzminister, die Finanzierungslücke zu schließen, und forderte gleichzeitig eine Reform der Schuldenbremse. Diverse Fachpolitiker verlangten Korrekturen am Haushalt. Besonders betraf das die Entwicklungshilfe und Integrationskurse, wo Einsparungen kritisiert wurden.

Die Union und AfD meldeten verfassungsrechtliche Zweifel am Haushalt an, ohne konkrete Klagen anzudrohen. Sie warten möglicherweise auf den Abschluss des Haushaltsverfahrens.