FDP startet Offensive: Mehr Freiraum für Autos, weniger staatliche Kontrolle

BerlinDie FDP überrascht fast täglich mit neuen Vorschlägen und geht damit auf Distanz zu den Ampelpartnern. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Spitzenkandidat der Landtagswahl in Brandenburg, Zyon Braun, stellten ihre autofreundliche Politik vor. Mehr Parkplätze, weniger Fußgängerzonen und kostenlose Parkmöglichkeiten stehen auf dem Plan.

Die Forderungen der FDP:

• Freies Parken oder Park-Flatrate
• Weniger Fußgängerzonen
• Mehr Autos in Innenstädten

Dieser Kurs widerspricht insbesondere den Grünen. Kritiker wie Andreas Audretsch sprechen von altmodischen Ansätzen. Auch Verkehrsforscher wie Wolfgang Aichinger warnen vor verschärften Problemen durch solche Maßnahmen.

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Nicht nur in der Verkehrspolitik sorgt die FDP für Aufsehen. Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Senkung des Bürgergelds um 14 bis 20 Euro. Dies könnte die Steuerzahler erheblich entlasten. Die SPD lehnt diese Forderung ab.

Die FDP strebt auch radikale Einschnitte im staatlichen Engagement an. Überlegungen zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums und zum Verzicht auf Beteiligungen bei Rüstungsunternehmen lösen Konflikte aus.

Politikwissenschaftler Marc Debus sieht die FDP in einer schwierigen Position vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Partei liegt in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und versucht, mit ihren Vorstößen Profil zu zeigen und unzufriedene Wähler zurückzugewinnen.