Familienpolitik im Stau nach Ampel-Kollaps
BerlinNach dem Ende der Ampel-Koalition sind viele familien- und frauenpolitische Vorhaben unsicher. Noch steht das Kita-Qualitätsgesetz, das den Ländern ab 2025 vier Milliarden Euro für Kitas bereitstellt. Aber die Kindergelderhöhung wackelt. Eigentlich sollten ab Januar 2025 fünf Euro mehr gezahlt werden. SPD und Grüne brauchen jetzt die Zustimmung der Union.
Das Gewalthilfegesetz, das Frauen vor Gewalt schützen soll, steht auch auf der Kippe. Neue Zahlen des BKA zeigen einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen um sechs Prozent. Besonders fehlen Frauenhausplätze. Die FDP blockiert die Finanzierungspläne, obwohl Einigkeit in der Politik besteht.
Pläne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen stocken. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Union lehnt die Streichung des Paragrafen 218 entschieden ab.
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen
- Kindergelderhöhung ungewiss
- Gewalthilfegesetz braucht Union
- Schwangerschaftsabbrüche weiter im Strafgesetzbuch
Ex-Finanzminister Lindner wird von Lisa Paus für Blockaden in der Familienpolitik verantwortlich gemacht. Die Kindergrundsicherung scheiterte, was auch innerhalb der Grünen Kritik auslöst. Viele verhehlen ihre Enttäuschung nicht, vor allem bei sozialer Gerechtigkeit.
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