CDU-Politiker hinterfragen die Zuverlässigkeit der FDP
BerlinCDU-Politiker haben Bedenken gegenüber der Zuverlässigkeit der FDP geäußert. Der Unions-Fraktionssprecher Alexander Throm sagte, Christian Lindner sei mehr an den Interessen der FDP orientiert. CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke teilt diese Einschätzung. Er sieht kaum Gemeinsamkeiten mit der FDP, besonders in der Gesellschafts- und Innenpolitik. Die Liberalen erschienen "eher links" als bürgerlich.
Inhaltliche Differenzen gibt es bei der Schuldenbremse. Die CDU zeigt sich gesprächsbereit für eine Reform, doch die FDP lehnt das ab. FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt die Beibehaltung der Schuldenbremse als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Für die FDP sind Reformen, wie Steuersenkungen, wichtiger als neue Schulden.
HTML-Liste der wesentlichen Punkte:
- CDU sieht FDP als unzuverlässig an
- Throm: Lindner handelt in FDP-Interessen
- Radtke: Wenig Gemeinsamkeiten mit FDP
- Streitpunkt Schuldenbremse zwischen Union und FDP
- FDP will Schuldenbremse beibehalten
Berichte, dass die FDP das Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat, verschlechtern das Verhältnis weiter. SPD und Grüne plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Bundeskanzler Scholz unterstützt diese Idee, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
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