Faeser: Grenzkontrollen werden nicht so schnell aufgehoben

BerlinBundesinnenministerin Nancy Faeser hat klargestellt, dass die Grenzkontrollen zu einigen deutschen Nachbarländern weiterhin bestehen bleiben. Sie betonte bei einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze, dass die Kontrollen erst aufgehoben werden, wenn die irreguläre Migration deutlich zurückgegangen ist.

Die Grenzkontrollen gelten für:

• Polen
• Tschechien
• Österreich
• Schweiz

Faeser sagte, dass die Maßnahme zur Bekämpfung der irregulären Migration und der Schleuserkriminalität notwendig sei und bereits Wirkung zeige. Die Zahl der illegalen Einreisen sei gesunken. Stationäre Kontrollen sollten zunächst bis zum 15. Dezember 2024 laufen, werden aber wahrscheinlich verlängert.

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Kritik kommt von den Grünen. Sie haben in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Belastungen für Menschen und Unternehmen in Grenzregionen kritisiert. Sie fordern eine gründliche Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen.

Seit Oktober 2023 gibt es diese Grenzkontrollen offiziell. In Österreich gibt es sie schon seit der Flüchtlingskrise 2015. Normalerweise sind im Schengenraum Reisen und Güterverkehr ohne Grenzkontrollen möglich. Wenn ein Mitgliedstaat Kontrollen einführt, muss das gegenüber der EU-Kommission begründet werden. Eine Genehmigung der EU-Kommission ist aber nicht erforderlich.