Die Kontroverse um die Grenzkontrollen: Effizienz vs. Belastung
BerlinSeit Oktober gibt es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen. Von Bundeskanzler Scholz als effizient gelobt, sind sie umstritten. Kritiker betonen, dass ein hoher Personaleinsatz notwendig ist.
Die Polizeigewerkschaft sieht dies kritisch. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagt: „Für das, was wir erreichen, ist der Personaleinsatz zu hoch.“ Rund 1.000 Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen die Grenzdienststellen, fehlen aber an anderen Orten wie Bahnhöfen oder Großveranstaltungen.
Die GdP fordert bessere Ausstattung für den Grenzeinsatz. Seit 2019 gibt es ein internes Konzept der GdP mit den Forderungen:
- 30 mobile Kontrollstellensets
- Drohnen
- Bewegungsmelder
- Kameras
Das Innenministerium bleibt bei der Ausstattung zurückhaltend. Es sollen vereinzelte Drohnen eingesetzt werden, aber weitere Maßnahmen hängen von „haushalterischen Möglichkeiten“ ab.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Kontrollen zielen selten auf die Schleuser-Hintermänner ab und erreichen stattdessen meist nur die Fahrer. Trotz der Herausforderungen sieht die Gewerkschaft auch Erfolge. Die Nachbarländer wie Polen haben ihre eigenen Grenzkontrollen verstärkt.
Die Maßnahmen sind vorläufig bis Mitte Dezember terminiert, eine mögliche Verlängerung wird einen Monat vorher entschieden.
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