Deutschlands Waffenlieferungen an Israel nehmen zu
BerlinDie deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind gestiegen. Seit August hat Deutschland Waffenexporte im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Vorher lag der Wert bei 14,42 Millionen Euro. Die Bundesregierung betont, es gebe keinen Exportstopp. Dennoch warfen Kritiker wie Oppositionsführer Merz der Regierung Blockadepolitik vor.
Die Waffen gehen an Israel im Kampf gegen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. SPD und Grüne verteidigen diese Exporte im Bundestag. Die FDP hat jedoch Kritik geäußert.
Politikerin Sevim Dagdelen von der BSW spricht von "unverantwortlichen" Exporten. Sie fordert ein Waffenembargo, was nach ihrer Meinung dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprechen würde.
Im letzten Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt. Die Genehmigungen sind im Jahresverlauf schwankend.
Wichtige Punkte:
- Rüstungsexporte seit August: 94,05 Millionen Euro
- Vergangene Exportwerte bis 21. August: 14,42 Millionen Euro
- Kritik von Friedrich Merz (CDU) und Sevim Dagdelen (BSW)
- Regierung betont kontinuierlichen Export
- Israel erhält Unterstützung im Kampf gegen Terrororganisationen
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