Der Konflikt um den Bundeshaushalt: Die Hintergründe

BerlinDie Bundesregierung steht unter Druck, bis zum 16. August den Haushaltsplan für 2025 vorzulegen. Doch es fehlen immer noch Milliarden im Entwurf. Die Ampel-Koalition streitet darüber, wie die Lücke geschlossen werden kann. Ideen wie höhere Schulden oder Buchungsmanöver stehen im Raum.

Die wichtigsten Punkte:

• Eine "Globale Minderausgabe" von 17 Milliarden Euro ist Teil des Entwurfs.
• Vorschläge wie Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft werden geprüft.
• Diese Darlehen würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
• Gutachten zeigen unterschiedliche Bewertungen dieser Maßnahmen.

Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner sind sich uneinig. Scholz hält die juristische Einschätzung für eindeutig und sieht Möglichkeiten. Lindner steht wenigen Vorschlägen skeptisch gegenüber und will rechtliche Risiken vermeiden.

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Aus dem Finanzministerium kam der Vorschlag, die Eigenkapitalzufuhr an die Bahn zu erhöhen. Das könnte die Haushaltslücke um 3,6 Milliarden Euro reduzieren. Doch weitere Maßnahmen bleiben unklar.

Scholz fordert "intensive Gespräche", um die Lücke zu schließen. Der Finanzminister will keinen Kompromiss, der vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird. Der Streit könnte also weitergehen oder zumindest verschoben werden.