SPD plant Rückkehr zu sozialdemokratischen Idealen bei Klausurtagung
BerlinDie SPD plant eine Neuorientierung mit klassischen sozialdemokratischen Themen. Bei einer Klausurtagung stellt die Partei ihren Wahlkampfkurs vor. Die SPD will Arbeiterinnen und Arbeitnehmern den Rücken stärken. Sie ist gegen Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und Rentenkürzungen. Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind wichtig. Die Finanzierung soll auch durch neue Schulden erfolgen.
Einige Kernpunkte sind:
- Mehr öffentliche Investitionen
- Reform der Einkommenssteuer
- Stärkung der Kaufkraft
Es gibt Kritik an der CDU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Die SPD lehnt seine wirtschaftspolitischen Ideen ab.
Auch an die FDP gibt es klare Botschaften. Die SPD warnt vor Unsicherheiten in der E-Mobilität. Das Rentenpaket der Ampel muss stabil bleiben. Diskussionen dazu gefährden den sozialen Frieden.
Interne Diskussionen zeigen, dass die Rentenfrage die Koalition belasten könnte. SPD und FDP haben noch keinen gemeinsamen Vorschlag im Bundestag präsentiert. Die SPD betont die Dringlichkeit einer Lösung. Das Rentenpaket ist nicht verhandelbar.
Gestern · 16:33
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