Debatte um Neuwahl: Union beschuldigt Scholz der Behördentaktik

BerlinKanzler Olaf Scholz steht in der Kritik der Union. Diese wirft ihm vor, er instrumentalisiere die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, um gegen einen frühen Wahltermin zu argumentieren. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das Handeln von Scholz kritisch. Er betont, dass der Bundestag weiterhin handlungsfähig sei. Die Union fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz.

Die SPD weist die Vorwürfe zurück. Katja Mast von der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Bundeswahlleiterin und lehnt die Forderung der Union nach schnellen Neuwahlen ab. Scholz schlägt stattdessen vor, dass sich die Bundestagsfraktionen zusammensetzen sollen. Sie sollen über mögliche gemeinsame Gesetzesvorhaben beraten.

Lesen Sie auch:

Gestern · 23:34

Technischer Defekt am Regierungsflieger hält Habeck in Lissabon fest

Ruth Brand hat vor möglichen Problemen bei einem kurzfristigen Wahltermin gewarnt:

• Kandidatenlisten müssen erstellt werden.
• Wahllokale benötigen ausreichend Vorbereitung.
• Briefwahlunterlagen erfordern rechtzeitige Maßnahmen.

Die Diskussionen rund um den Wahltermin und die Auflösung der Ampel-Koalition bleiben intensiv. Der Vorschlag der SPD, den Prozess der Neuwahlen zu verschieben, trifft auf Widerstand der Union. Die politische Debatte setzt sich fort.