CDU's Harte Linie: Asylpolitik Ohne Kompromisse
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz geht in der Asylpolitik einen harten Kurs. Solingen hat die CDU verändert. Nach dem Terroranschlag fordert Merz: Jeder, der über ein Drittland oder einen anderen EU-Staat einreist, soll zurückgewiesen werden. Rechtlich ist das umstritten, aber Merz bleibt konsequent. Die CDU will zeigen, dass sie handlungsfähig ist.
Im aktuellen Wahlkampf in Brandenburg tritt Merz selbstbewusst auf. Er fordert von der Bundesregierung Zurückweisungen an den Grenzen.
SPD und Grüne kritisieren dieses Vorgehen und nennen es eine Inszenierung. Merz weist das zurück und sagt, dass er die CDU handlungsfähig halten will. Die AfD freut sich, dass die CDU ihre Forderungen übernimmt.
Einige Punkte der aktuellen Diskussion:
- Merz fordert Zurückweisungen an den Grenzen
- SPD und Grüne sprechen von Inszenierung
- AfD sieht sich bestätigt
- Merz bleibt hart in der Asylfrage
Merz hofft auf ein Treffen auf Chefebene mit Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Sein Kurs bleibt jedoch eindeutig: keine Kompromisse in der Asylpolitik. Die CDU soll die Asylfrage bis zur Bundestagswahl 2025 geklärt haben.
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