CDU und CSU eskalieren Forderungen in Abschiebe-Diskussion
BerlinCDU und CSU erhöhen den Druck auf die Regierung in der Abschiebe-Debatte. Die CDU fordert Zurückweisungen an der Grenze. Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips. Er sagte, illegale Zuwanderung müsse gestoppt werden. Wer nicht bleiben darf, müsse abgeschoben werden.
Die CSU fordert mehr Abschiebeflüge. Alexander Dobrindt erwartet nächste Woche den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan. Innenministerin Faeser hatte Freitag 28 Abschiebungen bestätigt.
Justizminister Marco Buschmann wirft Bundesländern Versäumnisse vor. Geltendes Recht werde oft von Ausländerbehörden nicht durchgesetzt. Dies müsse sich ändern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verteidigt das Recht auf Asyl. Hauptgeschäftsführer André Berghegger fordert Kontrollen an allen Grenzen. Die Zahl der Asylbewerber müsse sinken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Asylrecht infrage. Das subjektive Recht auf Asyl müsse umgewandelt werden. Deutschland solle entscheiden, wer ins Land kommt.
Einige Maßnahmen der Bundesregierung im neuen Sicherheitspaket:
- Verschärfung des Waffenrechts
- Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus
- Verschärfung im Aufenthalts- und Asylrecht
Bundesländer fordern weitere Abschiebungen auch nach Afghanistan. Menschenrechtler kritisieren dies. Österreich plant ebenfalls ähnliche Maßnahmen.
Gestern · 15:19
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