CDU, SPD und BSW rücken in Thüringen enger zusammen auf Koalitionskurs

BerlinCDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben in Thüringen Fortschritte auf dem Weg zu einer möglichen Koalition gemacht. Diese Parteien haben sich auf eine Präambel für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Abkommen betont den gemeinsamen Wunsch nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg in der Ukraine und einem gerechten, dauerhaften Frieden.

Wichtige Punkte aus dem Entwurf:

• Diplomatischer Ansatz zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
• Unterschiedliche Ansichten zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
• Debatte über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland fördern.

CDU und SPD betonen ihre Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Im Gegensatz dazu vertritt das BSW einen kompromisslosen Friedenskurs.

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Vorherige Gespräche kriselten, da Sahra Wagenknecht zusätzliche Forderungen stellte. Es gab Uneinigkeiten bei der außenpolitischen Positionierung, was Wagenknecht veranlasste, auf neue Verhandlungen zu drängen. Die Gespräche fanden unter Geheimhaltung statt. Mindestens ein Einigungsentwurf wurde von Wagenknecht zurückgewiesen, was innerhalb der SPD Besorgnis auslöste.

Trotz der Herausforderungen zeigt die jüngste Entwicklung einen klaren Fortschritt hin zu einer möglichen Koalition in Thüringen. Die Parteivorsitzenden in Thüringen halten eine Pressekonferenz ab, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren.