Bundesrechnungshof: Verkehrsminister Wissing scheitert an Bahnreformen

BerlinDer Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing. Laut einem Bericht hat er es nicht geschafft, die Deutsche Bahn optimal im Sinne der Bundesinteressen zu steuern. 2022 hatte das Ministerium versprochen, die Deutsche Bahn besser zu führen, leider ohne Erfolg. Eine interne Steuerungsgruppe war ineffektiv.

Die neue InfraGO, 2023 gegründet, steht besonders in der Kritik. Sie sollte die Bahn-Infrastruktur modernisieren, ist aber von Konzerninteressen beeinflusst. Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Regierung, stärker einzugreifen.

Der CDU/CSU-Politiker Ulrich Lange spricht von "Totalversagen". Die im Ministerium eingerichteten Gremien hätten kaum Wirkung gezeigt. Lange fordert eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr.

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Die Bahn hat ein Sanierungsprogramm aufgestellt, um die Infrastruktur bis 2030 zu verbessern. Auch ein Forderungskatalog wurde erstellt, um die Bahn bis 2027 wirtschaftlicher und digitaler zu machen.

• Pünktlichkeit erhöhen
• Effizienter arbeiten
• Digitalisierung vorantreiben

Ein Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an DSV für über 14 Milliarden Euro ist geplant, um Schulden abzubauen. Dies könnte helfen, die finanzielle Situation der Bahn zu stabilisieren.