Bundesländer drängen auf mehr Abschiebungen
BerlinDeutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein Flug mit 28 verurteilten Straftätern startete vom Flughafen Leipzig/Halle. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dies sei ein klares Zeichen an Straftäter, dass sie nicht in Deutschland bleiben können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und mehrere Ministerpräsidenten begrüßten die Abschiebung. In einer Liste wurden die abgeschobenen Straftäter aus verschiedenen Bundesländern aufgeführt:
- Hessen: 6 Straftäter
- Bayern: 3 Straftäter
- Baden-Württemberg: 5 Straftäter
- Thüringen: 1 Straftäter
Vizekanzler Robert Habeck betonte, dass schwerkriminelle Flüchtlinge das Land verlassen müssen. Gleichzeitig mahnte er, dass das Asylrecht für unbescholtene Flüchtlinge bestehen bleiben müsse. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, Abschiebungen im großen Stil seien nicht möglich.
Menschenrechtler wie Amnesty International kritisierten die Abschiebung scharf. Sie warnten vor Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen in Afghanistan. Auch Pro Asyl äußerte Bedenken und sah eine mögliche Normalisierung der Taliban-Regierung.
Die Innenminister einiger Länder forderten weitere Abschiebungen von Straftätern, sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien. Bayerns Innenminister Joachim Hermann betonte, dass es zahlreiche weitere Abschiebekandidaten gebe.
Laut einem Bericht wurde die Abschiebung seit zwei Monaten vorbereitet. Jeder Abgeschobene erhielt 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt war an Bord des Fluges. Die Bundesregierung hatte ihre Abschiebungspolitik nach einem tödlichen Anschlag in Mannheim verschärft.
SPD-Politikerin und Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zwar möglich seien, aber technisch und rechtlich sehr anspruchsvoll.
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