Bürgergeld-Streit: Heißer Herbst für die Ampel-Koalition

BerlinFrank Bsirske von den Grünen lehnt plakativ die neuen Vorschläge zur Bürgergeld-Reform ab. Er kritisiert die geplanten Meldepflichten und verschärften Sanktionen scharf. In der Ampel-Koalition gibt es deshalb Streit.

Die Bundesregierung unter Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck arbeitet schon länger an einer Wachstumsinitiative. Diese umfasst zahlreiche Maßnahmen. Punkt 23 sieht vor, Erwerbsanreize im Bürgergeld zu schaffen. Das bedeutet u.a., dass Sanktionen schneller und härter durchgesetzt werden sollen.

Hier die geplanten Änderungen:

• Sanktion bei Terminversäumnis: Kürzung um 30% möglich.
• Zumutbarer Arbeitsweg: bis zu drei Stunden Pendelzeit.
• Monatliche Präsenzpflicht bei der Behörde.

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Kritik kommt vor allem von Sozialpolitikern der Grünen und SPD. Sie sehen eine Rückkehr zu alten Hartz-IV-Methoden. Bsirske spricht von "bürokratischem Irrweg". Er fürchtet, dass Jobcenter dadurch lahmgelegt werden.

Auch die CDU mischt kräftig mit. Obwohl viele Abgeordnete ursprünglich für das Bürgergeld gestimmt haben, fordert Parteichef Friedrich Merz nun seine Abschaffung. Die CDU-Strategie zielt offenbar auf die nächsten Wahlen ab. Kritiker sehen darin eine Spaltung der Gesellschaft.

Trotz der kontroversen Diskussion befürworten pragmatische Politiker wie SPD-Mann Dietmar Woidke die Änderungen. Er hält sie für nötig, um den ursprünglichen Förder- und Forderungsgedanken zu realisieren.