Böhmermann-Akten': Justiz in Hessen beendet NSU-Ermittlungen

BerlinDie hessische Justiz hat die Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats rund um die NSU-Akten eingestellt. Diese Dokumente waren vor fast zwei Jahren auf der Plattform "Frag den Staat" und im "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Tatverdächtigen finden und stellte die Ermittlungen im Juni 2023 ein.

Die geleakten NSU-Akten stammen vom hessischen Verfassungsschutz. Sie beinhalten Dokumente über Rechtsextremismus und mögliche Bezüge zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Ursprünglich waren die Akten für 120 Jahre als geheim eingestuft, später aber auf 30 Jahre reduziert worden. Dennoch forderten Angehörige der Opfer und mehr als 130.000 Petitionsunterzeichner eine Veröffentlichung.

Nach der Veröffentlichung stellte der hessische Verfassungsschutz Strafanzeige wegen unrechtmäßiger Weitergabe von Verschlusssachen und bestätigte damit indirekt die Echtheit der Dokumente.

Die NSU hatte über Jahre hinweg Türkisch- und Griechischstämmige Gewerbetreibende sowie eine deutsche Polizistin ermordet. Zwei der Opfer stammten aus Hessen:

• Halit Yozgat (2006, Kassel)
• Enver Şimşek (2000, Schlüchtern)

Bis heute ist unklar, wie "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" an die Papiere gelangten.