Bericht aus Berlin: Merz stellt Wagenknecht vor klare Bedingungen
BerlinCDU-Chef Friedrich Merz stellte Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. Er betonte die Wichtigkeit der NATO und der Unterstützung der Ukraine. Merz lehnt eine Abkehr von der EU und von Waffenlieferungen ab.
Wagenknecht fordert eine Friedenspräambel zum Konflikt in der Ukraine. Sie kritisiert Merz’ Forderungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Laut Wagenknecht könnte Deutschland dadurch in einen Krieg mit Russland treten.
In Thüringen gibt es Spannungen in den Sondierungsgesprächen. Die CDU, BSW und SPD kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Wagenknecht sieht Probleme in der außenpolitischen Haltung der CDU.
Merz erklärte:
- Unterstützung der Ukraine bleibt unverzichtbar.
- NATO-Ziel von zwei Prozent Militärausgaben ist Minimum.
- Deutschland müsse mehr für die Verteidigung tun.
Die BSW könnte sich im Notfall mit der AfD zusammentun, falls keine Einigung mit der CDU möglich ist. Merz deutete an, dass Wagenknecht mehr auf einen Bundestagswahlkampf abzielt, statt wirklich zu regieren. Die Diskussionen bleiben angespannt.
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