Über 60% der geplanten Abschiebungen schlagen fehl: Ein unvollendeter Kampf

BerlinMehr als 60 Prozent der Abschiebungen in Deutschland scheitern weiterhin. Von Januar bis September 2024 wurden 38.328 Abschiebungen geplant, aber 23.610 davon nicht durchgeführt. Das entspricht einem Anteil von 61,6 Prozent. Gründe für das Scheitern sind vielfältig:

• Betroffene tauchen unter
• Gerichtsurteile verhindern Abschiebungen
• Flugausfälle

Ein neues Gesetz sollte die Abschiebungen erleichtern. Der Bundestag hat das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen. Damit wurde der Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert. Polizisten dürfen nun andere Räume durchsuchen, wenn sie Personen in Gemeinschaftsunterkünften aufgreifen. Auch unangekündigte Abschiebungen sind erlaubt, außer bei Familien mit kleinen Kindern.

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Sahra Wagenknecht von der Partei BSW kritisiert die Situation scharf. Sie wirft der Regierung "Wortbruch" vor, weil die versprochenen Maßnahmen nicht greifen. Laut ihr bleiben auch Straftäter oft im Land. Auch 2023 lag die Quote gescheiterter Abschiebungen bei 65,6 Prozent. Dies zeigt, dass trotz härterer Regeln viele Abschiebungen scheitern.