Ampelstreit um Wirtschaftsgipfel: Ein Hin und Her der Termine
Zwei Gipfeltreffen, eine Ampelkoalition: Konflikte und konkurrierende Visionen in der Wirtschaftspolitik treten zutage.
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BerlinDer Kanzler Olaf Scholz hat für Dienstag zu einem Industriegipfel eingeladen. Er spricht mit Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen. Seine Koalitionspartner Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sind nicht eingeladen. Das sorgt für Spannungen. Die FDP veranstaltet am selben Tag ein eigenes Treffen mit Arbeitgeberverbänden und der Industrie- und Handelskammer. Lindner nimmt daran teil.
- SPD kritisiert das parallele Treffen der FDP.
- Saskia Esken nennt es "kindisch".
- FDP will mehr Entlastungen und Bürokratieabbau.
- CDU-Chef Merz kritisiert die Regierung als "handlungsunfähig".
Die Wirtschaft fordert niedrigere Energiekosten und eine gemeinsame Strategie der Regierung. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagt, dass bisherige Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz verspricht weitere Gespräche. Es bleibt abzuwarten, ob die Veranstaltungen wirklich Lösungen bringen.
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