Abgeordnete drängen auf Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren im Bundestag

BerlinÜber 100 Abgeordnete des Bundestages fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Antrag wurde Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Der Bundestag soll das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.

Mittinitiator Marco Wanderwitz drängt zur Eile wegen der vorgezogenen Bundestagswahl. Einige Politiker der Grünen, darunter Renate Künast, wollen eine gründlichere Prüfung. Sie schlagen vor, dass Gutachter die Erfolgsaussichten des Verbots bewerten sollen.

Einige befürchten, dass es schwer ist, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu beweisen. Die Diskussion über die AfD ist hitzig.

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Der Verfassungsschutz hatte eine Neubewertung der Partei angekündigt. Diese verzögert sich wegen der Chancengleichheit der Parteien vor der Wahl. Hier sind die Punkte im Überblick:

• Über 100 Abgeordnete unterstützen den Antrag.
• Dringlichkeit durch die Neuwahl.
• Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gefordert.
• Bedenken über Beweisbarkeit der Verfassungsfeindlichkeit.
• Verschiebung der Neubewertung durch den Verfassungsschutz.

Die AfD sorgte für Chaos im neuen Thüringer Landtag. Dies könnte Auswirkungen auf die Bewertung durch den Verfassungsschutz haben. Wichtig bleibt, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht.