Zunehmende Gewalt gegen Justizbeamte: Herausforderung durch unzureichende Daten
BerlinGerichtsvollzieher und andere Justizbeamte stehen zunehmend unter Druck. Vor allem bei Zwangsräumungen kommt es immer mehr zu gefährlichen Situationen. In einem Fall in Rems-Murr-Kreis wurde ein Gerichtsvollzieher mit einer Kettensäge bedroht. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, doch es fehlt an aussagekräftigen Daten. Nur wenige Bundesländer erfassen Übergriffe systematisch.
Einige Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, um Justizbeamte besser zu schützen:
- Sicherheitsschleusen in Gerichten
- Gewaltprävention in der Ausbildung
- Übungen für Gefahrenlagen
Die Berliner Justizsenatorin fordert sogar eine Verschärfung des Strafrechts. Dabei gibt es Stimmen von Kriminologen, die den Nutzen solcher Maßnahmen infrage stellen.
Interessengruppen wie die Neue Richtervereinigung bemerken auch vermehrt Bedrohungen im privaten Umfeld. Social Media wird genutzt, um Beamten aufgrund ihrer Entscheidungen zu drohen. Eine bundesweit einheitliche Ausbildung für Gerichtsvollzieher könnte helfen und technische Schutzausrüstungen sollten zur Verfügung stehen.
Insbesondere in Baden-Württemberg zeigt sich ein Anstieg der Vorfälle. Justizministerin Marion Gentges sieht das Hauptproblem in der sinkenden Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen.
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