Entscheidung über umstrittenes 'Sicherheitspaket' im deutschen Parlament
BerlinIm Bundestag und Bundesrat wird heute das "Sicherheitspaket" abgestimmt. Das Paket enthält Änderungen im Waffen- und Asylrecht sowie bei den Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Es gibt breite Kritik sowohl aus der Opposition als auch von diversen Interessengruppen.
Die wichtigsten Kritikpunkte:
- Waffenrecht: Maßnahmen treffen legale Waffenbesitzer, aber nicht Kriminelle. Der Deutsche Jagdverband spricht von Aktionismus.
- Asylrecht: Dublin-Flüchtlinge sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten, was laut Gesellschaft für Freiheitsrechte untragbar ist.
- Sicherheitsbehörden: Neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und biometrischen Datenverarbeitung führen zu verfassungsrechtlichen Bedenken.
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es ebenfalls Unsicherheiten. Einige Abgeordnete könnten mit "Nein" stimmen, da sie Teile des Pakets kritisch sehen. Kritiker warnen, dass das Gesetz zu Diskriminierung führen könnte, etwa durch mehr anlasslose Kontrollen der Polizei. Auch die Union lehnt das Paket ab, weil es ihrer Meinung nach nicht ausreichend ist.
Heute entscheidet sich, ob die Ampelkoalition genug Unterstützung für das "Sicherheitspaket" im Parlament erhält. Es bleibt spannend, wie viele Abgeordnete tatsächlich mit "Nein" stimmen und wie die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland sein werden.
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