Zentrale Fragen und Forderungen: Das spannende Migrationstreffen am Dienstag

BerlinAm Dienstag sind weitere Migrationstreffen geplant. Kanzler Scholz möchte auf die Forderungen der Union eingehen, doch ob das Treffen stattfindet, ist unklar. CDU-Chef Merz fordert Zurückweisungen an den Grenzen. Bundesinnenministerin Faeser hat Grenzkontrollen und ein Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen vorgeschlagen.

Die Union, vertreten durch Merz und Söder, fordert:

• Zurückweisungen an den Grenzen
• Reduzierung der jährlichen Asyl-Erstanträge auf unter 100.000
• Bessere Sicherheit in deutschen Städten

Die Bundesregierung hat stationäre Kontrollen an Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Zudem gibt es bereits über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober letzten Jahres.

Lesen Sie auch:

Heute · 09:49

Bürgergeld in der Kritik: Finanzierungsdebatte geht weiter

Auch FDP-Chef Lindner unterstützt, die Asyl-Erstanträge zu begrenzen. Kommunen und Landkreise fordern ebenfalls eine Kontrolle der Migration. Der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund unterstützen mehr Abschiebungen und eine "Task Force Abschiebungen".

Der Messeranschlag in Solingen hat die Debatte wieder angeheizt. Die Bundesregierung plant ein "Sicherheitspaket", das Asyl- und Waffenrecht verschärfen soll. Dazu gehören:

• Streichung von Leistungen für Asylbewerber bei Zuständigkeit eines anderen EU-Staates
• Einfachere Ausweisungen bei Straftaten
• Messerverbote und erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Amnesty International und weitere Organisationen warnen vor Einschränkungen des Asylrechts. Sie betonen die Bedeutung des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen.