Wie die AfD ihre neue Sperrminorität im Thüringer Landtag einsetzen könnte

BerlinIm Thüringer Landtag hat die AfD erstmals mehr als ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erreicht. Mit 32 von 88 Sitzen kann sie wichtige Entscheidungen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Dies gilt für:

• Änderung der Landesverfassung
• Besetzung des Landesverfassungsgerichts
• Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses
• Auflösung des Landtags

Die anderen Fraktionen müssen nun mit der AfD sprechen und Kompromisse suchen. Bereits vor der Wahl blockierte die AfD die Besetzung des Richterwahlausschusses.

Die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten könnte ebenfalls problematisch werden. Die AfD darf einen Kandidaten vorschlagen, aber dieser könnte im ersten und zweiten Wahlgang durchfallen. Im dritten Wahlgang könnte eine geeinte Kandidatin der anderen Fraktionen gewinnen, aber die AfD könnte versuchen, geheime Stimmen aus anderen Parteien zu bekommen.

Lesen Sie auch:

Heute · 15:19

Berlin im Zeichen der Proteste: Massives Polizeiaufgebot im Einsatz

Die AfD kann auch die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission beeinflussen. Diese überwacht den Verfassungsschutz; bisher wurde die AfD dort nicht vertreten.

Die neue Machtstellung der AfD führt zu schwierigen Verhandlungen und möglichen Blockaden im Thüringer Landtag. Die anderen Parteien müssen sich auf neue Herausforderungen einstellen.